„Das jetzt vorgestellte Paket greift zu kurz und kann darum allenfalls ein Anfang sein. Ein Teil des Pakets verlängert schlicht bestehende Maßnahmen wie Strompreiskompensation und Super-Cap oder gleicht bereits beschlossene Verschlechterungen wieder aus. So kompensiert die geplante Reduzierung der Stromsteuer den Wegfall des Spitzenausgleichs. Mit diesen Maßnahmen werden keine Verbesserungen erzielt, aber weitere Verschlechterungen verhindert. Lediglich die geplanten Subventionen der Netzentgelte bringen eine wirkliche Entlastung. Die reicht aber nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu retten. 

Als IG Metall kritisieren wir insbesondere, dass die geplanten Entlastungen nicht an Bedingungen wie Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in die Transformation geknüpft sind.

Wie mit diesen Maßnahmen ein Preis von 6 Cent erreicht werden soll, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind daher mit den Experten der Bundesregierung im Gespräch.

Fazit: Wir erkennen an, dass die Bundesregierung sich beim Thema bewegt. Von einem wirksamen Brückenstrompreis ist dieser Vorschlag noch weit entfernt. Ohne zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die energieintensive Industrie werden weitere Investitionen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze bei uns verloren gehen.“

Weitere Informationen und Pressebilder von Jürgen Kerner